Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 Nr 3a NotSanAPrV, § 9 Abs 1 NotSanAPrV, § 17 Abs 6 S 1 NotSanAPrV
  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

  Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Die auf dieser Grundlage erlassene Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280), findet in der hier maßgeblichen Fassung vom 18. April 2016 für die klägerische Prüfung Anwendung (zum maßgeblichen Zeitpunkt im Prüfungsrecht BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 -, zitiert nach juris Rn. 9; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 9 S 3359/19 -, zitiert nach juris Rn. 9).

  Die konkrete Zahl der Prüfer bedarf aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG der rechtssatzmäßigen Festlegung in der Prüfungsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 -, zitiert nach juris Rn. 14 ff.).

  Durch die Einschaltung mehrerer Prüfer wird das Ergebnis objektiviert, was zugleich Bevorzugungen und Benachteiligung einzelner Prüflinge minimiert (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O.).

  Hängt das Resultat der Prüfung aber maßgeblich von der gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ausübung des Beurteilungsspielraums durch den jeweiligen Prüfer ab, dann ist die Anzahl der Prüfer wesentlich für das Prüfungsergebnis und muss für alle Teilnehmer einer berufsbezogenen Abschlussprüfung vorab und vorhersehbar festgelegt sein (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O.).

  Neben der von Art. 12 Abs. 1 GG geforderten Neutralität und Objektivität des Prüfungsverfahrens kommt hier dem Erfordernis des Grundrechtsschutzes durch Verfahren angesichts der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte prüfungsspezifischer Wertungen ein hohes Gewicht für den effektiven Grundrechtsschutz zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O.).

  b) Im Hinblick auf dieses Regelungsdefizit kann das Gericht zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten sein, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, um damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 -, zitiert nach juris Rn. 29, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, zitiert nach juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, zitiert nach juris Rn. 5; BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, zitiert nach juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, zitiert nach juris Rn. 33; vgl. zu einer erstinstanzlichen Übergangsregelung auch VGH Kassel…, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, zitiert nach juris Rn. 11).

  Die Übergangsregelung hat sich sachgerechter Weise an der Praxis des Beklagten zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Rn. 20;… Urteil vom 28. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020, a.a.O., Rn. 33).

• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der Prüfungsentscheidung verlangen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat, er also (wenigstens) möglicherweise von Einfluss auf das Prüfungsergebnis gewesen ist (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, zitiert nach juris Rn. 12 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  b) Im Hinblick auf dieses Regelungsdefizit kann das Gericht zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten sein, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, um damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 -, zitiert nach juris Rn. 29, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, zitiert nach juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, zitiert nach juris Rn. 5; BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, zitiert nach juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, zitiert nach juris Rn. 33; vgl. zu einer erstinstanzlichen Übergangsregelung auch VGH Kassel…, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, zitiert nach juris Rn. 11).

  Die Übergangsregelung hat sich sachgerechter Weise an der Praxis des Beklagten zu orientieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Rn. 20; Urteil vom 28. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020, a.a.O., Rn. 33).

  Zwar muss bei berufsbezogenen Prüfungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeder, der nach der Prüfungsordnung eine Prüfungsleistung zu bewerten hat, die Leistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 -, zitiert nach juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -, zitiert nach juris Rn.41;… Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 -, zitiert nach juris Rn. 12, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19-, zitiert nach juris Rn. 18).

  Ein solches "Stichentscheidungsrecht" kommt dem Vorsitzenden im praktischen Teil der staatlichen Prüfung hingegen gerade nicht zu, so dass es hier - jedenfalls für die Fälle der Notenidentität - keiner verfassungskonformen Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 3 NotSan-AprV mit der Folge der zwingenden Anwesenheit des Vorsitzenden bedarf (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020, a.a.O, Rn. 19 zur verfassungskonformen Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 2 NotSan-AprV für den mündlichen und praktischen Teil der Ergänzungsprüfung wegen des Stichentscheidungsrechtes des Vorsitzenden).

• BVerwG, 06.02.1998 - 6 B 17.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Ihm obliegt es nach Satz 2 der genannten Vorschrift lediglich, "aus den Noten der Fachprüfer", d.h. nach deren Festsetzung allein durch die Fachprüfer, und "im Benehmen mit den Fachprüfern" die Prüfungsnote für jedes Fallbeispiel zu "bilden" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 6 B 17.98 -, zitiert nach juris Rn. 3 ff. im Hinblick auf § 14 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Oktober 1985, BGBl I S. 1973 (KrPflAPrV)).

  Vorliegend kann dahinstehen, inwiefern de Vorsitzenden dabei nur die Rolle einer "Moderatorin" zugestanden hat und sie sich bei verbleibendem Dissens der überzeugenderen Begründung eines der beiden Prüfer anschließen oder einen Mittelwert hätte bestimmen können (so BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1998, a.a.O, Rn.4).

  Jedenfalls insofern trifft es nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 6 Satz 3 NotSan-APrV eindeutig zu, dass der Prüfungsvorsitzende in diesem Fall sich jedweden inhaltlichen Einflusses auf die Benotung enthalten muss (vgl. zu dieser Konstellation auch BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1998, a.a.O, Rn. 4).

  Die Aussagekraft ihrer Benotung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Vorsitzende der Prüfungskommission nicht an der Abnahme der Prüfung und folgerichtig auch an der Bewertung der Prüfungsleistungen nicht entscheidend beteiligt gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1998, a.a.O, Rn. 5).

 
• VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 4808/17

  Zum Erfordernis der rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer …

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Dass die "Regelung" solcher Fragen dann nicht der, wenn auch ständigen, Verwaltungspraxis in dem betreffenden Bundesland überlassen bleiben könne, sondern allein dem zuständigen Normgeber auf Bundesebene vorbehalten sei, (so VG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2020 - 2 K 4808/17 -, zitiert nach juris, Rn. 31 und 38), sieht die Kammer daher nicht.

  Die Übergangsregelung hat sich sachgerechter Weise an der Praxis des Beklagten zu orientieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Rn. 20;… Urteil vom 28. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020, a.a.O., Rn. 33).

• BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Habilitation

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Zwar muss bei berufsbezogenen Prüfungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeder, der nach der Prüfungsordnung eine Prüfungsleistung zu bewerten hat, die Leistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 -, zitiert nach juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -, zitiert nach juris Rn.41;… Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 -, zitiert nach juris Rn. 12…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19-, zitiert nach juris Rn. 18).
• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

  Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Zwar muss bei berufsbezogenen Prüfungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeder, der nach der Prüfungsordnung eine Prüfungsleistung zu bewerten hat, die Leistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 -, zitiert nach juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -, zitiert nach juris Rn.41; Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 -, zitiert nach juris Rn. 12…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19-, zitiert nach juris Rn. 18).
• BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Zwar muss bei berufsbezogenen Prüfungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeder, der nach der Prüfungsordnung eine Prüfungsleistung zu bewerten hat, die Leistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1995 - 1 BvR 1505/94 -, zitiert nach juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 -, zitiert nach juris Rn.41;… Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 -, zitiert nach juris Rn. 12…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19-, zitiert nach juris Rn. 18).
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  b) Im Hinblick auf dieses Regelungsdefizit kann das Gericht zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten sein, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, um damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 -, zitiert nach juris Rn. 29…, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, zitiert nach juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, zitiert nach juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, zitiert nach juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, zitiert nach juris Rn. 33; vgl. zu einer erstinstanzlichen Übergangsregelung auch VGH Kassel…, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, zitiert nach juris Rn. 11).
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  b) Im Hinblick auf dieses Regelungsdefizit kann das Gericht zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten sein, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, um damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 -, zitiert nach juris Rn. 29…, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, zitiert nach juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, zitiert nach juris Rn. 5; BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, zitiert nach juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, zitiert nach juris Rn. 33; vgl. zu einer erstinstanzlichen Übergangsregelung auch VGH Kassel…, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, zitiert nach juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …

  Auszug aus VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  b) Im Hinblick auf dieses Regelungsdefizit kann das Gericht zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten sein, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber eine Übergangsregelung zu treffen, um damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 -, zitiert nach juris Rn. 29…, Urteil vom 10. April 2019, a.a.O., Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, zitiert nach juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, zitiert nach juris Rn. 5; BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, zitiert nach juris Rn. 37; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, zitiert nach juris Rn. 33; vgl. zu einer erstinstanzlichen Übergangsregelung auch VGH Kassel…, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, zitiert nach juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
• BVerwG, 01.12.2020 - 6 B 44.20

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen das …
• VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94

  Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen …

• VG Trier, 15.11.2021 - 9 K 2002/21

  Bewertung des praktischen Teils einer staatlichen Abschlussprüfung Altenpflege

  Jeder Fachprüfer hat also zunächst die Leistung selbständig und eigenverantwortlich zu beurteilen (insoweit auch VG Schwerin, Urteil vom 12. April 2021 - 6 A 92/19 SN -, juris Rn. 43 f.).

  Die Übergangsregelung hat sich sachgerechter Weise an der Praxis des Beklagten zu orientieren (VGH BW…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20; VG Schwerin, Urteil vom 12. April 2021 - 6 A 92/19 SN -, juris).

• VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Erfolglose Klage gegen einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der …

  Offenbleiben kann hier, ob eine ständige Verwaltungspraxis der Prüfungsbehörde ein normatives Defizit der Prüfungsordnung als "Übergangsregelung" auch rückwirkend heilen kann, d.h. im Hinblick auf Prüfungen, die bereits vor der höchstgerichtlichen Entscheidung zu dieser Frage, also vor dem 10. April 2019 abgenommen wurden (…so offenbar BVerwG, Urt. v. 28.10.2020, 6 C 8/19, juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Urt. v. 5.6.2020, 9 S 149/20, juris Rn. 33; VG Schwerin, Urt. v. 12.4.2021, 6 A 92/19, juris Rn. 36 f.).
• VG Trier, 21.02.2022 - 9 K 3282/21

  Zulässigkeit echter Kollegialprüfungen

  Die Übergangsregelung hat sich sachgerechter Weise an der Praxis des Beklagten zu orientieren (VGH BW…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 12. April 2021 - 6 A 92/19 SN -, juris).